Sehr geehrter Herr Lendowski,
die Finanzververfassung unseres Landes ist in Art. 104 ff. GG geregelt. Lesen Sie bitte diese Normen. Glauben Sie ernsthaft, daß die Mehrwertsteuer keine grundgesetzliche Grundlage hat?
Sehr geehrter Frau Helmke-Henken,
(...) Oktober erzielt wurde, umfasst eine Änderung des Art. 35 GG, der schon jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Friedenszeiten (wie im Fall einer Naturkatastrophe) regelt. Er betrifft die Amtshilfe der Bundeswehr, was bedeutet, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall die Polizei unterstützen kann. (...)
(...) Ich habe mich zum Wohl unseres Rechtsstaats jedoch schon immer dafür stark gemacht und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Grundrechte nur soweit als unbedingt notwendig eingeschränkt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Knauf,
beim besten Willen, ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ihre Vermutung, der Staat würde sich keine weitgehenden Rechte und Sicherheiten einräumen lassen, ist unzutreffend. Auf Ihre weiteren Fragen eingehend, darf ich Ihnen das Protokoll des Bundestages über meinen gestrigen Debattenbeitrag zum Thema Finanzkrise übersenden. Wegen der Vielzahl der z. (...)