(...) Letzteres war hier der Fall. Die Stabilität der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch die der Lohnnebenkosten war und ist ein wichtiges Ziel des Allgemeinwohls. Dies erfordert eine stärkere Beitragsbelastung der Rentner, um der Subventionierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den allgemeinen Beitragssatz vorzubeugen. (...)
(...) Alle MdB, die den Bundestag nicht nur als Nebenjob begreifen, sind gefordert, egal bei welchem Thema. DIE LINKE bleibt dabei und ich vertrete dies: Die Bundeswehr hat aus historischen, politischen und sachlichen Gründen im Inneren nichts zu suchen. (...)
(...) Das ministerielle Weisungsrecht steht ausschließlich den Justizministerinnen und Justizminister zu, nicht aber sonstigen Kabinettsmitgliedern oder gar dritten Personen. Die mit dem ministeriellen Weisungsrecht verbundene Verantwortung gegenüber dem Parlament gehört ebenso zu den rechtsstaatlichen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland wie die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter aus guten Gründen ein Eckpfeiler in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ist. Die von Ihnen vielleicht auch gemeinte Immunität von Abgeordneten ist von Artikel 46 des Grundgesetzes vorgegeben und bedeutet, dass ein Abgeordneter wegen einer Straftat nur mit der - in der Praxis regelmäßig erteilten - Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf. (...)
(...) DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, diese muss auch in der Erbschaftsteuer wiedergefunden werden. Es ist nicht richtig, dass die anteilige Summe unterschiedlich von der Höhe der Erbschaft berechnet wird. (...)
(...) Unabhängig von einzelnen Sachverhalten oder Verfahrensentscheidungen müssen wir feststellen: Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Auch hier sind jihadistische Gruppierungen aktiv und rekrutieren Mitglieder für terroristische Aktionen. (...)