(...) Die steuerfreie Aufwandspauschale ist kein Einkommen, sondern wird bei mir vollständig für mandatsbezogene Aufgaben verwendet. Meine Fahrtkosten begleiche ich aus der Aufwandspauschale, dies ist unter dem Punkt "Verwendung der Aufwandsentschädigung" einsehbar. (...)
Sehr geehrte Frau Birngruber,
(...) Jeder Mittelständler haftet mit dem letzten Hosenknopf. Diese Kultur der persönlichen Verantwortung brauchen wir auch bei Dax-Konzernen. Dafür werden wir weiter werben. (...)
(...) Mir ist bewusst, mit welchen Schwierigkeiten die Contergangeschädigten zu kämpfen haben. Die heute rund 50-jährigen Contergan-Opfer leiden unter Spätfolgen ihrer Schädigung. Infolge jahrelanger Fehlbelastungen von Wirbelsäule und Gelenken treten Schmerzzustände und auch psychische Belastungen ein. (...)
(...) Ich kann ihren Unmut gut nachvollziehen. Ich habe mich als behindertenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen für eine Änderung des Conterganstiftungsgesetzes im Sinne der Betroffenen eingesetzt. Dies ist leider von der Bundesregierung nur zum Teil umgesetzt worden. (...)
(...) durch die Senkung des Leitzinses soll die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Diese Zinzsenkung muss jedoch auch an die Unternehmen weiter gegeben werden, damit der Aufschwung ankommt. (...)