Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja, die Paragraphen 65-69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Diese Paragraphen hätten nämlich zu einer Gesetzeskollision geführt. (...)

(...) Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern besteht der deutsche Staat jedoch nicht darauf, dass in jedem Fall in den Streitkräften gedient wird, sondern eröffnet die Möglichkeit eines zivilen Dienstes für diejenigen, die sich ob ihrer religiösen, ethischen oder weltanschaulichen Grundüberzeugung nicht zu einem "Dienst an der Waffe" in der Lage sehen. Beide Arten des Dienstes sowie die Art und Weise der Ableistung sind mehrfach höchstrichterlich überprüft und ohne Ausnahme für rechtens und rechtsstaatlich erkannt worden. (...)

(...) zur Rettung der IKB Bank wurden 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundshaushalt zur Verfügung gestellt, weitere 8 Milliarden kommen von der bundeseigenen KfW-Bank und weitere 1,5 Milliarden werden von den Banken bereitgestellt. (...) Durch die zuvor zu unterschiedlichen Anlässen und in verschiedenen Formen gezahlten Milliardensummen sind Schäden und Risiken abgewendet worden, die sonst auf anderem Wege letztlich ebenfalls vom Steuerzahler und anderen Banken bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

(...) Mit einem andauernden Wirtschaftsabschwung sind z.B. viele Arbeitsplätze in Gefahr. Bankmanager und Aktionäre müssen sich deswegen auch zahlreichen Bedingungen unterwerfen, wenn ihre Bank den staatlichen Rettungsschirm nutzen will. So muss z.B. auf die Ausschüttung von Dividenden und auf Bonuszahlungen verzichtet werden. (...)