(...) Beim Thema „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente“ greifen Sie eine Forderung auf, die ich seit langem unterstütze. Eine solche Absenkung ist seit einiger Zeit ein Thema innerhalb der CDU; insbesondere die CDA setzt sich seit langem dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 % gesenkt wird. (...)
(...) Ich habe in dem Interview deutlich gemacht, dass sich die Entwicklung im Kosovo, die letztlich zur Unabhängigkeit im Februar 2008 geführt hat, nicht mit der Lage in Georgien bzw. mit den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien vergleichen lässt. (...)
(...) Dagegen ist es Ziel von OEF, den internationalen Terrorismus offensiv mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Eine deutsche Beteiligung an dieser Mission habe ich bisher abgelehnt. Durch Einsätze von OEF sind leider auch immer wieder zivile Opfer zu beklagen. (...)
Sehr geehrter Herr Werner Wernher,
ich beantworte keine Fragen, die keine Anrede und keine Grußformel enthalten.
Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Eine Verstaatlichung ist noch keine Pleite. Ob Kaupthing Bankrott ist, entscheidet sich erst noch. So lange sind die deutschen Einlagen wegen des (...)
(...) Ihnen wird auch bekannt sein, dass die rechtlichen Konsequenzen der Babyklappe für die Eltern bislang nicht vollständig geklärt und diese politisch nicht unumstritten sind. Unstreitig ist aber, dass Eltern für Kinder, die sie gezeugt haben, Unterhalt zu leisten haben. (...)