(...) Kritisiert man nun die Schlechterstellung einkommensschwächerer Familien gegenüber einkommensstärkeren Familien lässt man außer Acht, dass das Kindergeld genau dazu da ist, um diese Schlechterstellung abzumildern. Fordert man, diese Schlechterstellung nicht nur abzumildern, sondern vollständig auszugleichen, muss man das Kindergeld auf 203,28 Euro anheben. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
meiner Antwort vom 13.11.2008 habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) wir haben seit 1999 Erfahrungen mit dem Einsatz von elektronischen Wahlgeräten in Deutschland gemacht. Bereits mehrfach hat mein Ministerium darauf hingewiesen, dass es im Lichte dieser Erfahrungen eine Novellierung der Bundeswahlgeräteverordnung plant, dabei aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den einschlägigen Wahlprüfungsbeschwerden abwarten wird (s. (...)
Sehr geehrter Herr Rießler,
(...) Freibetrag und Steuersatz bei Geschwistern und Neffen im Rahmen der geplanten Erbschaftsteuerreform sind zutreffend. (...) Richtig ist, dass nicht nur der Steuersatz erhöht wurde, sondern auch der Freibetrag verdoppelt wurde. (...)