Antwort 28.11.2008 von Arnold Vaatz CDU
Sehr geehrter Herr Stang,
meiner Antwort vom 13.11.2008 habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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Antwort 19.11.2008 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) wir haben seit 1999 Erfahrungen mit dem Einsatz von elektronischen Wahlgeräten in Deutschland gemacht. Bereits mehrfach hat mein Ministerium darauf hingewiesen, dass es im Lichte dieser Erfahrungen eine Novellierung der Bundeswahlgeräteverordnung plant, dabei aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den einschlägigen Wahlprüfungsbeschwerden abwarten wird (s. (...)
Antwort ausstehend von Rüdiger Veit SPD
Antwort 19.11.2008 von Wolfgang Götzer CSU
Sehr geehrter Herr Rießler,
Antwort 20.11.2008 von Florian Pronold SPD
(...) Freibetrag und Steuersatz bei Geschwistern und Neffen im Rahmen der geplanten Erbschaftsteuerreform sind zutreffend. (...) Richtig ist, dass nicht nur der Steuersatz erhöht wurde, sondern auch der Freibetrag verdoppelt wurde. (...)
Antwort 08.12.2008 von Arnold Vaatz CDU
(...) Wer auf dem Gebiet der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. DDR verhaftet und von sowjetischen Stellen interniert oder von einem Sowjetischen Militärtribunal verurteilt worden ist, kann nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Ansprüche auf Haftentschädigung geltend machen, auch wenn er einen Teil seines politischen Gewahrsams in sowjetischen Lagern außerhalb der damaligen sowjetischen Besatzungszone verbracht hat, aber anschließend in die DDR oder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist. Wesentlich ist, dass der Betroffene im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet in Gewahrsam genommen wurde und eine Bescheinigung nach § 10 Abs. (...)