Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Jürgen G. • 19.03.2008
Antwort von Klaus Riegert CDU • 20.03.2008 (...) Die Karlsruher Richter haben keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen. (...)
Frage von Stefan V. • 19.03.2008
Antwort von Olaf Scholz SPD • 19.03.2008 Frage von Manfred S. • 19.03.2008
Antwort von Petra Merkel SPD • 28.03.2008 Sehr geehrter Herr Sollinger,
Frage von Ludwig M. • 19.03.2008
Antwort von Kristina Schröder CDU • 20.03.2008 Sehr geehrter Herr Meier,
Frage von Peter T. • 19.03.2008
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 31.03.2008 (...) Da kandidieren Parteien gemeinsam mit Vereinen, Freiwillige Feuerwehren mit Bürgerinitiativen oder ähnlichen. Politik vor Ort hat sehr konkrete Interessen und daher wird es auch in Zukunft, solche lokalen Kooperationen geben. Das finde ich gut so und wir sollten uns dem nicht entgegenstellen. (...)
Frage von Volker E. • 19.03.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 27.03.2008 (...) . Ich sage nur Minijobs, Teilzeitarbeit und Leiharbeit . Hier brauchen wir eine gesetzliche Haltelinie nach unten in Form eines Mindestlohnes, der Armut trotz Arbeit verhindert . Viele ältere Arbeitslose sind ohne erfolgreiche Vermittlung plötzlich in das ALG II gerutscht, obwohl sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (...)
