(...) In regelmäßigen Abständen wird die Höhe des angemessenen Selbstbehalts überprüft und angepasst. Bei der Überprüfung der Regelsätze nach dem SGB XII in der nächsten Wahlperiode kann auch über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen von Kindern neu entschieden werden. Solange keine Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, sehe ich keinen Anlass für Änderungen in diesem Bereich. (...)
(...) Ich weiß, dass das eine Gratwanderung bedeutet. Im BKA Gesetz wurden allerdings keine polizeilichen Befugnisse erweitert, sondern lediglich bereits bestehende Befugnisse der Polizei auf das BKA übertragen. Unser föderales System ermöglicht den einzelnen Bundesländern eigene Methoden. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Lieber Herr Dengler,
Die Homepage des Vereins 2002 finden Sie unter folgender Adresse: http://www.fraktionsverein.de .
Mit freundlichen Grüßen
Werner Dreibus
(...) Deutschland und die EU befinden sich in der Rezession. Der Automobilkonzern Opel benötigt eine Bürgschaft von über einer Milliarde Euro. Die Finanzkrise ist längst in der Realwirtschaft angekommen. (...)