(...) Anbei übersende ich Ihnen den Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Biokraftstoffquotengesetz und einige Pressemitteilungen zur Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung zur Kenntnis. Den Unterlagen können Sie die Position der FDP entnehmen. (...)
(...) Leider hat sich die Entwicklung bei Biosprit durch den Wegfall der Steuerbefreiung durch die große Koalition sehr zum Nachteil entwickelt, die kleinen mittelständischen Betriebe, die Bauern, die investiert hatten, mussten zum Teil aufgeben. Dafür hat die große Koalition den Mineralölkonzernen den Schlüssel über die Beimischungsquote in die Hand gegeben. (...)
(...) Das Bundeswahlgesetz regelt detailliert und für alle Parteien verbindlich, dass Parteien einen Kreiswahlvorschlag/ Direktkandidaten sowie eine Landesliste zur Bundestagswahl einreichen können. Folglich besteht kein generelles Verbot, sondern ein gesetzliches Gebot der Parteien, Wahllisten zur Bundestagswahl einzureichen. (...)
Sehr geehrter Herr Pawlowski,
slbstverständlich handele und entscheide ich souverän. Was denn sonst? Ich denke, bei meinen Kolleginnen und Kollegen ist das nicht anders.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB