(...) ich bin gegen eine pauschale Festlegung, ob die SPD mit der Linkspartei zusammenarbeitet oder nicht - egal auf welcher Ebene. Die Frage, ob man gemeinsam eine Regierung stellen kann, muss im konkreten Fall danach entschieden werden, ob politische Inhalte übereinstimmen und welche Personen für die Linkspartei stehen. (...)
(...) ich habe in den vergangenen Tagen mehrfach meine Meinung geäußert, dass die Athletinnen und Athleten die Möglichkeit erhalten sollten, sich außerhalb der Sportwettbewerbe kritisch äußern zu dürfen und auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit pochen sollen. Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China muss für die Sportler möglich sein, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Meiner Ansicht nach sollten Proteste bei der Eröffnungsfeier oder bei Pressekonferenzen erlaubt sein. (...)
Sehr geehrter Herr Weigelt,
(...) Sie fragen zudem nach einer Steuerentlastung für reine Biokraftstoffe. Ich setze mich dafür ein, die Besteuerung in diesem Bereich zumindest teilweise zurück zu nehmen, diese Forderung habe ich auch in meiner Rede anlässlich der aktuellen Stunde im Bundestag zu der Frage der Biokraftstoffe im April vertreten (Plenarprotokoll 16/153). (...)
(...) Für Deutschland fordert die LINKE Steuerbefreiungen für biogene Reinkraftstoffe statt Beimischungsquoten. Ziel muss es sein, Agrokraftstoffe regional herzustellen und einzusetzen. (...)