(...) Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch sind. Die CDU-geführte Bundesregierung kann jedoch einen sehr erfreulichen Erfolg vorweisen: Die Lohnnebenkosten in Deutschland liegen wieder unter der 40 Prozent-Marke! Die Halbierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Jahres auf nur noch 3,3 Prozent hat daran maßgeblichen Anteil. (...)
(...) B. die von Ihnen angesprochene Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, auf Verbindungsdaten der Telekommunikation zuzugreifen, das ist unter anderem nötig, um terroristische Netzwerkstrukturen und Kontaktlinien zu verfolgen. Nicht zuletzt aufgrund solcher Erkenntnisse können Ermittlungen vorangetrieben, Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und verhindert und Terrororganisationen zerschlagen oder zumindest geschwächt werden, von diesen allgemeinen Maßnahmen profitiert Ihre Sicherheit genauso wie die meine. (...)
(...) Ich selbst sehe in suchtgefährdenden Computerspielen ebenfalls eine Gefahr und unterstütze die Forderung nach dem Ausbau der Forschung in diesem Bereich, damit die Ergebnisse in einen verbesserten Jugendschutz einfließen können. Dies muss durch eine Steigerung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern flankiert werden. (...)
(...) Selbstverständlich ist es aber nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus der Wirtschaft am Schreiben von Gesetzentwürfen unmittelbar beteiligt sind oder an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden. (...) Die Bundesregierung sollte daher die bestehenden Vorschriften präzisieren und einen Verhaltenskodex aufstellen. (...)
(...) Ich habe deshalb prinzipiell nichts gegen Lobbyisten. Ich rede häufig mit Lobbyisten. Das ist für mich unverzichtbar. (...)
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
vielen Dank für Ihre e-Mails vom April dieses Jahres. Da ich an abgeordnetenwatch.de nicht teilnehme, Sie mich aber auch direkt angeschrieben haben, werde ich mich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.