(...) die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag steht für eine konsequente Friedenspolitik und lehnt die von den anderen Parteien geförderte Militarisierung der Außenpolitik ab. Das gilt auch für Afghanistan. (...)
(...) Und weil Sie und Herr Walter die Afghanistan-Politik meiner Bundestagsfraktion angesprochen haben: natürlich möchten wir, dass sich Deutschland auch weiterhin umfassend für den Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan engagiert. Allerdings meinen wir, im Gegensatz zu anderen Parteien, dass militärische Gewalt und Eskalation weder notwendige noch hilfreiche Mittel zur Lösung der Probleme Afghanistans sind. Große Teile der afghanischen Bevölkerung betrachten Deutschland inzwischen nicht mehr als Helfer sondern als Besatzungsmacht. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.
Sehr geehrter Herr Baare,
(...) Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird am ehesten durch Bürgerinnen und Bürger gestärkt, die wirtschaftlich unabhängig vom Mandat und der Partei sind. Meine über 10jährige Tätigkeit als selbständiger Berater im Finanzdienstleistungssektor lassen mich viele Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag aus der Praxis heraus beurteilen. (...)
(...) Stimmt der Bundesrat zu, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt (unterschrieben) werden. In ganz wenigen Fällen haben die Bundespräsidenten die Unterschrift wegen fehlender Verfassungskonformität verweigert, so dass das Gesetz nicht in Kraft treten konnte. (...)