Sehr geehrter Herr Koch,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Zum Thema Bilderberg hatte ich mich bereits abschließend geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
(...) ich darf Ihnen versichern, dass das Zuwanderungsgesetz erhebliche Verbesserungen für alle Menschen mit Migrationshintergrund enthält und keineswegs zur Diskriminierung Einzelner führen sollte. Dennoch auftretende Integrationsschwierigkeiten können aber über die kommunalen Netzwerke behoben werden, die auch von den Regionalkoordinatoren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützt werden. (...)
(...) Unter Berücksichtigung des Mindestlohnvorschlags der Linkspartei ergibt sich für die Einrichtung von 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen in den ersten drei Jahren des Programms ein Finanzbedarf von insgesamt rund 20 Milliarden Euro, der in den darauf folgenden Jahren mit 10 Milliarden jährlich stabilisiert werden muss. Der größte Teil dieser Mittel müsste laut SGB II ohnehin für das Arbeitslosengeld II, die KdU sowie die weiteren oben angeführten Ausgaben eingesetzt werden. (...)
(...) geäußert hatten. Wie Sie wissen, hat die FDP-Bundestagsfraktion dem Luftsicherheitsgesetz auch deshalb nicht zugestimmt. Darüber hinaus haben wir Liberale einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, Zuverlässigkeitsprüfungen von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Wiebelitz,
Sehr geehrte Frau Hornung,