(...) der Solidaritätszuschlag ist keine einseitige Zuwendung des Westens für den Osten und fließt auch nicht in voller Höhe in den Osten. Genauso wie die Einkommensteuerzahler im Westen, zahlen auch die Menschen im Osten den Solidaritätszuschlag. Der Solidaritätszuschlag ist eine allgemeine Steuer, die für alles verwendet werden kann. (...)
(...) Es ist ebenfalls nicht richtig, dass durch das BKAG Kompetenzen des Bundes „zum Nachteil der Länder“ ausgebaut würden. Die Länder bleiben weiterhin zuständig. (...)
(...) Am 29. Juli 2008 hat das Politische- und Sicherheitspolitische Komitee der EU angewiesen, militärstrategische Optionen für eine maritime ESVP-Mission vor Somalia zu entwickeln, falls sich die Mitgliedsstaaten dafür aussprechen. Dieses ist erfolgt. (...)
(...) Danach erfolgt eine Zuordnung entweder sofort in eine Stufe der neuen Grundgehaltstabelle oder in eine Überleitungsstufe. Im letzteren Fall erfolgt der Aufstieg in die zugehörige Stufe der neuen Grundgehaltstabelle zu dem Zeitpunkt, in dem der Stufenaufstieg nach bisherigem Recht erfolgt wäre. (...)
(...) Was Ihre zweite Frage betrifft, so ist völlig klar, dass sich DIE LINKE - sowohl die Partei, wie auch die Bundestagsfraktion – in der unterschiedlichsten Art und Weise friedlich an der für April 2009 geplanten ANTI-NATO Kampagne beteiligen wird. (...)
(...) Die Angelegenheit mit dem Kindergeld haben wir bereits mehrfach vorgetragen, aber die Medien sind kaum bereit, es zu verbreiten. (...)