Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie kommen Sie darauf, dass wir für einen "raschen" Beitritt der Türkei zur EU sind? Ich plädiere für einen Beitritt der Türkei zur EU, aber ich spreche von einer Türkei, die auf diesem Wege noch viele Reformen umsetzen muss - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der gesellschaftlichen Realität. Das habe ich übrigens auch in der Vergangenheit in dieser Form deutlich gemacht und es ist bedauerlich, das solche wichtigen Differenzierungen im öffentlichen Raum entweder ignoriert oder nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)

(...) Das reicht aber bei weitem nicht. Die EU-Beitrittsperspektive ist der Motor der umfassenden Reformen in der Türkei in Richtung Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten. Denn nur, wenn die Türkei die strengen Voraussetzungen erfüllt und weitere Reformen durchführt, kann sie das Ziel der Mitgliedschaft in der EU erreichen. (...)

(...) Ich kann Ihren Ärger nachvollziehen. Manager haben auf die Politiker herabgesehen, Politik auch verunglimpft und jetzt fordern sie volle Unterstützung für ihr – teilweise – Fehlverhalten. (...)

(...) Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wären Sie ja nun in der Lage, selbst die Strecke zu fahren und die Entfernungspauschale steuerlich geltend zu machen. Auf jeden Fall freuen wir uns, dass der grundgesetzwidrige Zustand, den die Regierungskoalition angerichtet hat, vom Bundesverfassungsgericht wieder korrigiert wurde. (...)

(...) Des Weiteren kann ich Ihre Bedenken bezüglich der Ökobilanz von Energiesparlampen entkräften. Zunächst ist festzustellen, dass nur 3 % der Energie, die eine Glühbirne verbraucht, tatsächlich für das Licht benötigt wird, 97 % geht über die Wärmeabgabe verloren. (...)