Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Statt einer Ampelkennzeichnung halte ich vielmehr eine aufklärende Kennzeichnung für erforderlich. Die Diskussion um Übergewicht und mangelnde Bewegung, insbesondere bei Kindern, hat gezeigt, dass das Wissen über die relevanten Inhaltsstoffe von Lebensmitteln verbessert werden muss. (...)

(...) Der Arbeitsminister ist an die Öffentlichkeit gegangen, offenbar um Medienberichten zuvor zu kommen, die Einzelheiten hätten berichten können, mit seinem Schritt wollte der Minister die Möglichkeit bekommen, einzelne Ergebnisse aus seiner Sicht vorzustellen und zu kommentieren. Der Armutsbericht der Bundesregierung befindet sich offiziell im Abstimmungsstatus zwischen den beteiligten Bundesministerien. Deshalb kann ich Ihnen keine Download-URL oder eine andere Bezugsadresse bekannt geben. (...)

Sehr geehrter Sollinger,

(...) Wir wollen aber gleichzeitig die Menschen mit dem Absenken der Sozialabgaben entlasten und dafür hohe private Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen heranziehen. Daher prüfen wir auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. (...)

(...) Insofern ist die Verfassung ein guter Kompass. Wie wir daraus den Kurs für eine bürgerrechtsfreundliche Entscheidungsfindung, die zugleich Sicherheitsfragen nicht vernachlässigt, ableiten können, ist Teil des Prozesses demokratischer Entscheidungsfindung. Dabei wird nach meiner parlamentarischen Erfahrung seitens des Bundestages nicht leichtfertig, sondern verantwortungsbewusst gehandelt. (...)