(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie Sie wissen, erarbeitet die Regierung im Moment mögliche Optionen für ein Zweites Konjunkturpaket. Im Januar 2009 wird das Bundeskabinett darüber beraten. (...)
(...) Viele Existenzgründungen erfolgten ohne aussichtsreiches Geschäftskonzept allein um dem Arbeitslosengeld II zu entgehen. (...) Daher wurde mit dem Gründungszuschuss wieder ein Ermessensspielraum eingeführt, so dass nur Existenzgründungen gefördert werden, bei denen die Chance besteht, dass sie langfristig erfolgreich sind. (...)
(...) Ich bleibe aber dabei, bevor wir über weitere Entlastungen sprechen können, muss es um Sicherung der Renten gehen. Wir haben in Deutschland für die gesetzliche Rente ein umlagefinanziertes Rentenversicherungssystem, d.h.beim Umlageverfahren werden die Rentenleistungen eines Jahres aus den Beiträgen der Erwerbstätigen des gleichen Jahres finanziert. (...)
(...) Zu den Moscheen: Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass auch Moslems ein Recht auf Gebetsräume haben. So wie wir uns freuen, dass in München eine Synagoge neu gebaut worden ist und wir uns freuen, dass jüdisches Leben in München wieder heimisch wird, so bin ich auch dafür, dass Moslems Gebetsräume bauen dürfen. Jedoch müssen Sie auch unsere Spielregeln einhalten! (...)
(...) Für mich persönlich, und ich glaube für die große Mehrheit der Mandatsträger der CDU bedeutet das C im Parteinahmen sehr viel. Ich versuche auf der Basis des christlichen Menschenbildes Politik zu machen und dies hat Auswirkungen in fast allen Politikfeldern. (...)