Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es stimmt, dass bei Familien, die Leistungen nach dem SGB II oder Sozialgeld erhalten, das Kindergeld als Einkommen vollständig angerechnet wird. Das ergibt sich daraus, dass Arbeitslosengeld II und Sozialgeld als garantierte staatliche (steuerfinanzierte) Sicherung des sozialen Existenzminimums immer "nachrangig" gezahlt werden, das heißt: alle anderen Arten des Einkommens, von Erwerbseinkünften über Rentenansprüche bis zu Miet- oder Vermögenseinnahmen müssen zuerst zum Bestreiten des Lebensunterhalts verwendet werden; dazu gehört auch das Kindergeld. (...)

(...) Das Problem ist mir bekannt, nicht nur als Feldkirchnerin. Ich habe in dieser Sache Ihre Anfrage bezüglich Mautflucht und Ihren Vorschlag einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr mit der Bitte um Stellungnahme an den zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee weitergeleitet. (...)

(...) die Selbstverständlichkeit mit der inzwischen auch in Deutschland der Einsatz militärischer Mittel als geeignet zur Erreichung humanitärer, aber immer auch politischer Ziele angesehen wird, bereitet mir grundsätzlich Probleme. (...) Ich habe auch die jüngste Verlängerung der Afghanistan Mandate abgelehnt, weil ich nicht ansatzweise eine Strategie erkennen kann, die in absehbarer Zeit zu einer Beendigung der Engagements führt. (...)

(...) Es stimmt, in der Arbeitsmarkt- und auch in der Außenpolitik wurde wenig von dem umgesetzt, was in unseren Programmen stand. Erfolgreich waren wir in unserem "Kerngeschäft" Umweltpolitik und auch in der Gesellschaftspolitik. Dafür, dass wir prozentmäßig ein so kleiner Partner in dieser Koalition waren, war das eine ganze Menge und es hat mich bewogen, mich 2005 trotz Kosovo, Afghanistan und Hartz4 zur Bundestagskandidatin aufstellen zu lassen und im Wahlkampf für die Fortführung von rot-grün zu werben. (...)

(...) Es sind aber auch andere Varianten denkbar. Zu keinem Zeitpunkt darf ein Mensch allerdings weniger erhalten, als das Existenzminimum erfordert. (...)