Sehr geehrte Frau Nurkowski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Juni auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz werden wichtige Güter des täglichen Gebrauchs steuerlich geschont, dazu zählen beispielsweise Lebensmittel und auch Zeitungen. Aus Sicht der FDP sollte diese Mehrwertsteuerermäßigung auch in Zukunft auf die Grundbedürfnisse begrenzt sein - wozu wir Liberale übrigens auch die Energie zählen. (...)
(...) Derzeit findet eine breite Diskussion und Berichterstattung über die Hintergründe der jüngsten Ölpreisentwicklung in der Öffentlichkeit statt, die auch die Vorwürfe der „Spekulation“ nicht aussparen. So ärgerlich die derzeitige Ölpreisentwicklung auch ist, so schwer erscheint es, die Spekulationen am Schopfe zu packen und dabei auch noch ihren Beitrag an den Ölpreissteigerungen zu konkretisieren. (...)
(...) wie Sie an den seit geraumer Zeit wieder deutlich gesunkenen Kraftstoffpreisen erkennen können, ist es nicht in jedem Fall sinnvoll und notwendig seitens der Regierung auf kurzfristige wirtschaftliche Phänomene zu reagieren. Dass das Problem gleichwohl unter verschiedenen Aspekten debattiert wurde, haben Sie sicherlich den Medien entnehmen können. (...)
(...) Zudem ist meine Skepsis gegenüber Oskar Lafontaine sehr groß. (...) Es steht zu befürchten, dass er als Koalitionspartner Politik, oder besser gesagt Polemik zulasten der SPD machen würde. (...)
(...) Bis zur Klärung auf dem Hamburger Parteitag der SPD haben sich viele Ortsvereinsmitglieder mir gegenüber durchaus differenziert zu dem Thema geäußert. Eine den Parteitagsbeschluss ablehnende Haltung wurde nach dem Parteitag von keinem Mitglied meines SPD-Ortsvereins an mich herangetragen. (...)
