Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist möglich, nicht nur im Grundgesetz einen Artikel, sondern auch in einem einfachen Gesetz (zum Beispiel dem BGB) einen Paragrafen bei der Gelegenheit der Streichung gleich zu ersetzen. Eine aktuelle Ausgabe eines Gesetzes bildet somit immer den gegenwärtigen Rechtsstand ab. Um dennoch nachverfolgen zu können, wie sich das Grundgesetz über die Zeit entwickelt hat, finden Sie normalerweise am Ende des Gesetzestextes eine Übersicht, aus der Sie entnehmen können, welche Artikel des Grundgesetzes wann und in welcher Form geändert wurden. (...)

(...) Diese Prüfung im Nachhinein hat jedoch nichts mit einem Eingriff in die Pressefreiheit zu tun. Es ist schließlich die Aufgabe des Kuratoriums, die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale, die die Schülerzeitung „Q-Rage“ unterstützt, zu kontrollieren. Im Übrigen ist gerade in der politischen Bildung eine ausgewogene und differenzierte Darstellung politischer und gesellschaftlicher Sachverhalte unabdingbar. (...)

(...) Wenn Sie zwei Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler danach fragen, erhalten sie drei Antworten. Der letzte Rest an Vertrauen in die Zunft der Wirtschaftsexperten ist sowieso verschwunden bei mir, weil ein Großteil dieser Wissenschaftler die Krise mit Vertrauen in die Kraft der freien Märkte über Jahre hinweg mit angefeuert hat. (...)

(...) Beispielsweise die Erhebung von Kirchensteuer durch die staatliche Finanzämter - ziemlich einmalig auf der Welt - und religiöse Symbole nicht nur in Amtsstuben sondern auch in Gerichtsälen in Deutschland sind mit einer strikten Trennung von Kirche und Staat nur schwer in Einklang zu bringen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)

(...) Nach einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene halte ich es für wahrscheinlich, dass insbesondere bei häufigem Einsatz des Instruments ein Abnutzungseffekt eintritt, so dass die Politikverdrossenheit nicht viel geringer wäre als sonst. Die Beteiligung an Volksabstim-mungen, etwa in der Schweiz, wo diese teilweise im Wochentakt stattfinden, ist vor allem bei unwichtigeren Fragen sehr gering. (...)