Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Prinzipiell soll eine Schlechterstellung oder Ungleichbehandlung durch die Neuregelungen vermieden werden. Dass es bei der Umstellung vom bisherigen Grundgehaltssystem in das neue Grundgehaltssystem im Einzelfall indes zu Abweichungen - nach unten wie nach oben - kommen kann, lässt sich bei einer Reform dieses Ausmaßes kaum gänzlich vermeiden. Entscheidend ist, dass es bezogen auf das Lebenseinkommen zu keinen signifikanten Abweichungen kommt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat keine Ausfuhr von Gewehren G 36 nach Georgien durchgeführt. Auf welchem Weg solche Waffen dorthin gelangt sein könnten, entzieht sich bislang Ihrer Kenntnis. (...)
(...) Ich möchte, wenn die Bürger uns den Regierungsauftrag geben, im Herbst 2009 mit allen Uni-Präsidien zusammenkommen und die finanzielle Situation jeder einzelnen Hochschule evaluieren. Wir brauchen bessere und leistungsorientierte Mittelzuweisungen, mehr Dritt- und Privatmittel, auch von Alumnis. (...)
(...) Die Überprüfung von Abgeordneten ohne deren Zustimmung nach § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR setzt voraus, dass der zuständige Ausschuss des Bundestages zunächst konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Kowalski,
ich habe Ihnen bereits angemessen und ausreichend geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
