(...) Demnach muss sich Italien leider nicht an das Gebot der "automatischen" Anerkennung halten, sondern ist berechtigt, von ausländischen Skilehrern/innen, die in Italien unterrichten wollen, einen Eignungstest zu verlangen. So könne man sich am besten vergewissern, dass der Antragsteller die Tätigkeit technisch beherrscht und ggfs. (...)
(...) Wir stehen auf dem Standpunkt, dass der Staat lieber in die junge Generation investieren sollte, anstatt sie zur Kasse zu bitten. Natürlich ist es bei knappen Kassen schwer, eine ausreichende Versorgung der Hochschulen mit finanziellen Mitteln sicherzustellen. Aber ich bin davon überzeugt, dass, wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auch genügend Geld für Bildung zur Verfügung steht. (...)
(...) Die Europäische Union unterstützt die Schweiz in ihren Bemührungen, die Affäre in direkten Verhandlungen mit Libyen möglichst schnell zu bereinigen. Eines zusätzlichen Schulterschlusses noch gar als Kompensation für "angespannte Beziehungen eines deutschen Ministers zur Schweiz" - wie Sie es nennen - bedarf es dazu nicht. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Tatsächlich gehe ich davon aus, dass Gesundheitsfonds indirekt dazu beitragen wird, die Wartezeitensituation bei manchen Fachärzten zu verbessern. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds und des einheitlichen Beitragssatzes hat sich der Wettbewerb zwischen den Kassen grundlegend geändert. (...)
Sehr geehrter Herr Knepper,
ich bin leider kein Fachmann für Sonnenlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) gegen die von Ihnen geschilderte Form der Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Lebens- oder Direktversicherungen liegt ein aktuelles Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 739/08) zur Rechtsauslegung hinsichtlich privat finanzierter Anteile bei Direktversicherungen vor. (...)