Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Beitragssatzsteigerungen verteuern aber den Faktor Arbeit und behindern damit die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Die massive Anhebung oder gar Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist indes keine Lösung dieses Problems: Denn heute sind rund 85 % der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Davon ist der Großteil pflichtversichert, immerhin gehören circa 8% Prozent zu den freiwillig Versicherten in der gKV. (...)

(...) Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage kann ich Ihnen versichern, dass mir die zähen und teilweise chaotischen Verhaltens- und Offenlegungsregeln der US-Einwanderungsbehörde ebenfalls nur zu gut bekannt sind. Auch habe ich sie auf meinen Besuchen in den Vereinigten Staaten wiederholt angesprochen und kritisiert. (...)

(...) Der Vertrauensschwund in die Finanzsysteme in diesen Tagen ist nachvollziehbar. Die derzeitige Situation hat gezeigt, wie anfällig die internationalen Finanzmärkte sind. (...)

(...) Wir Grünen setzen uns für eine strikte und umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein. Auf das Geldsystem werden wir dabei nicht verzichten wollen und können, obwohl Sie dort das Grundübel der aktuellen Entwicklung vermuten. (...)

(...) Ich hoffe nicht, dass die Bundespartei mal so Politik betreiben wird, wie dies einige in der Führung des Berliner Landesverbandes mitunter tun. Die Privatisierung von tausenden Wohnungen und die sozialen Kürzungen unter der Regie des Berliner Senats kann jedenfalls nicht die Perspektive der LINKEN auf Bundesebene sein. Man sollte aber nicht nur Berlin sehen. (...)

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Anmerkung, die den Kern der Besteuerung trifft, nämlich die Frage, ob bereits versteuerte Beträge ein weiteres Mal versteuert werden dürfen. Besteuert werden bei Sparguthaben allein die Kapitalerträge, die über dem Sparerfreibetrag liegen. (...)