Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Euro eingestellt werden können, hängt von dem Qualifizierungsgrad der einzustellenden Lehrkräfte, von Bundesland und Schulart ab. Zu beachten ist aber ein anderer Punkt: Eine bessere Bildungspolitik braucht kluge, nicht ideologisch verbohrte Konzepte und solide nachhaltige Finanzierung. Es wäre lächerlich, die Finanzierung des Bildungssystems davon abhängig zu machen, welche Gelder aus anderen Haushaltsmitteln nicht abgerufen werden. (...)

(...) es geht beim neuen BKA-Gesetz um Regelungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Hier stellt sich nicht die Frage "ob man für oder gegen eine Überwachung ist", sondern die Frage, welche Instrumente für diese Gefahren-Abwehraufgabe unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung gebracht werden können. Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. (...)

(...) ich kann Ihre Klage über eine angebliche Abschaffung Ihrer Grund- und Freiheitsrechte nicht nachvollziehen. Mich würde interessieren, wodurch Sie sich in Ihrer persönlichen Lebensgestaltung durch Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung ernsthaft beeinträchtigt sehen. (...)

(...) staatliche Gewalt ist in Deutschland immer an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze ist immer die unantastbare Menschenwürde, Art. (...)

(...) Die Privat- und Intimsphäre der von einer Online-Durchsuchung erfassten Personen wird wirksam geschützt. Hierüber wacht der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts. (...)