(...) Ich bin ganz sicher, dass die volle Beseitigung dieser kalten Progression eine der ganz wesentlichen Inhalte des Wahlprogramms der CDU und CSU für die Bundestagswahl am 27. September 2009 sein wird. (...)
(...) Da in vielen Schulen konfessionsgebundener Religionsunterricht nicht mehr erteilt werden kann, da der Anteil der evangelischen und katholischen Schüler zu gering geworden ist oder die entsprechend ausgebildeten Lehrer fehlen und da es immer mehr Schüler weiterer Glaubensrichtungen an den Schulen in Hessen gibt, hält die FDP einen verpflichtenden gemeinsamen religionskundlichen Unterricht für alle Schüler einer Klasse für sinnvoller als separate Unterrichtsstunden in konfessionsgebundenem Religionsunterricht für nur kleine Gruppen von Schülern. Wir Liberale vertreten die Auffassung, dass in einem gemeinsamen religionskundlichen Unterricht die Bildungsziele Weltoffenheit und Toleranz stärker vermittelt werden können. (...)
(...) Die hohen Parkgebühren sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Stadt die Parkplätze privatisiert hat, was DIE LINKE bekämpft. (...)
(...) Sicherlich gibt es vereinzelte Beschwerden auch aus anderen Bundesländern darüber, dass bestimmte Gastwirte sich nicht an das Rauchverbot halten. Dies scheinen jedoch Einzelfälle zu sein. (...)