(...) November 2008. Ich war und bin weiterhin von der Notwendigkeit einer Positivliste, unter anderem aus dem von Ihnen angesprochenen Gründen, überzeugt. An den politischen Mehrheitsverhältnissen kann ich jedoch ad hoc nichts ändern. (...)
(...) Um dies zu erreichen, setzt die SPD darauf, für Eltern die Chancen für ein angemessenes ausreichendes Einkommen zu erhöhen. Flächendeckender Mindestlohn, flächendeckende Angebote für Kinderbetreuung, Kinderzuschlag – um nur einige zu nennen - sind unsere Maßnahmen, um Familien den Weg heraus aus ALG II zu ebnen. (...)
(...) Die Kindergeldanhebung ist meines Erachtens dringend notwendig. Seit 2002 hat es keine Erhöhung mehr gegeben. (...)
(...) leider ist es so, dass die Verweigerung der Annahme eines 1,<Annahme eines 1s dazu führen kann, dass Ihnen die Hartz IV-Bezüge gekürzt werden. Das bitte ich Sie zu beachten. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
