(...) Den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten haben meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion mit großer Bestürzung verfolgt. Wir appellieren an die Hamas, das selbstverständliche Recht der Bürger Israels in einem sicheren Staat zu leben, endlich zu respektieren. (...)
(...) Wir wollen die bestehende Situation der Hochschulen zunächst in Ruhe evaluieren und zusammen mit Ihnen einen Weg finden, endlich wieder die Qualität von Forschung und Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion zustellen. Da zwischen CDU und FDP in der Studiengebührenfrage, was deren Nichteinführung in der 18. Legislaturperiode betrifft, kein Dissens besteht, kann ich Ihnen versichern, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keinem „Neuaufflammen“ dieser Diskussion kommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Bei aller Kritik an der ägyptischen Haltung zum Konflikt und zum Gaza-Streifen wehrt sich Ägypten zu Recht dagegen, als einziges Fenster zum Gaza-Steifen behandelt zu werden. Bei der Suche nach Lösungen für die Probleme mit der Hamas und im Gaza-Streifen gehören alle Seiten an den Verhandlungstisch. (...)
(...) Allen, denen gute Arbeitsbedingungen am Herzen liegen, sollten im persönlichen Umfeld anfangen und Menschen zu einer Mitgliedschaft in ihrer zuständigen Gewerkschaft ermutigen. (...) Von meinem Appell nehme ich ausdrücklich die sogenannten "christlichen Gewerkschaften" aus, die massenhaft Dumping-Haustarifverträge bei Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben. (...)