(...) Das Entfernen der israelischen Landesflagge durch Polizeibeamte im Rahmen einer Demonstration in Duisburg war zweifelsfrei ein schwerer Fehler. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf (FDP) hat unverzüglich disziplinarrechtliche Schritte prüfen lassen. (...)
(...) Es ist vor diesem Hintergrund aber eben auch wichtig nachzuvollziehen, was staatliche Hilfen z.B. für die HRE bedeuten. Sie bedeuten natürlich auch die Möglichkeit, das Unternehmen fortzuführen und eben nicht den Weg von Lehman Brothers nachzugehen. (...)
(...) Bei der NPD handelt es sich meines Erachtens um eine verfassungswidrige Partei, deren Führungsebene sich zum Teil aus verurteilten Straf- und Gewalttätern zusammensetzt. Die NPD arbeitet offen mit der gewaltbereiten Neonaziszene zusammen. Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass es einer Partei, die sich ausdrücklich am historischen Nationalsozialismus orientiert, in Deutschland möglich ist, an Wahlen teilzunehmen und Steuergelder zu erhalten. (...)
(...) Die Forderung nach einem Grundgehalt auch für Kinder wird immer wieder in die Diskussion gebracht, um Kinderarmut zu bekämpfen. Die Frage ist allerdigs, ob es den Familien etwas nützt, wenn man sie erst mit hohen Steuern und Abgaben belastet, um ihnen anschließend wieder etwas zurückzugeben. (...)
Sehr geehrter Herr Stiefel,
Sehr geehrter Herr Kurbjuhn,