(...) Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Konjunkturpaket II für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Freie Demokraten für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)
(...) die Steuergesetze in unserem Land sind aus Sicht der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ungerecht. Für Oskar Lafontaine ist die Überwindung dieser Ungerechtigkeiten eine Hauptaufgabe seiner politischen Arbeit. (...)
(...) Trotz der Steuerpflicht gilt weiterhin, dass Abfindungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermäßigt - also nicht "als hätte man Lohn bezogen" - besteuert werden. (...)
(...) Über den Sinn einer solchen Zuordnung kann man natürlich immer streiten. Auch wenn ich selbst kein Steuerexperte bin, würde ich eine solche Leistung auch als eine Art „Lohn“ einstufen, deshalb kann ich die Festlegung im Steuerrecht durchaus verstehen, von einer „Abzocke“ kann da in meinen Augen keine Rede sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen vom 24. Mai und vom 15. (...)
