(...) e) Es ist nur ein Forum, das eher in einer Demokratie möglich ist. Für Transparenz sorgt eher die Darstellung des Abstimmungsverhaltens als die Beantwortung der Fragen, da diese oft keinen direkten Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit haben. (...)
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Klimaschutz muss als Wachstumsmotor für eine effiziente Klimaschutztechnik angelegt werden und darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, schon gar nicht in einer Wirtschaftskrise. Die deutsche energieintensive Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze müssen vor weiteren Belastungen aus Brüssel geschützt werden. (...)
(...) Die Beurteilung, ob die in § 42 a Abs. 1 WaffG genannten Gegenstände zu einem allgemein anerkannten Zweck in der Öffentlichkeit geführt werden, obliegt im Einzelfall den Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder, die für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind. Ich gehe davon aus, dass die Länder die Verbotsnorm mit Augenmaß anwenden. (...)
(...) Die israelische Regierung hat die sog. Zwei Staaten-Lösung akzeptiert, macht sich aber begreiflicherweise Gedanken, was denn das für ein palästinensischer Staat wäre. (...)