Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Speicherung der Daten darf allerdings nur zur Abwehr und Beseitigung technischer Störungen im Internet geschehen. Dabei muss die strenge Zweckbindung der Daten nach dem Telemediengesetz unangetastet bleiben, und eine Datenverarbeitung darf nur zulässig sein, soweit und so lange dies für die Absicherung der Technik tatsächlich erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesetzesänderung meiner Auffassung nach verhältnismäßig. (...)

(...) Die Europäische Union vertreten durch die aktuelle tschechische Ratspräsidentschaft, den Hohen Vertreter Javier Solana, die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich auch vor Ort für einen schnellen und dauerhaften Waffenstillstand eingesetzt. Die Europäische Union ist dabei weder einseitig pro-israelisch noch einseitig pro-palästinensisch - sie unterstützt sowohl Israel, welches in Frieden leben und von allen Seiten als Staat anerkannt werden will, als auch die gemäßigten Palästinenser um Präsident Abbas und ihr Ziel der Errichtung eines palästinensischen Staates. (...)

(...) Unter bürgerlich versteht man die Verbindung von Werten mit einer "Trägerschicht". Bürgerlich meint in diesem Sinne nicht politische Vorstellungen marxistischer, sozialistischer oder verwandter Weltbilder sondern freiheitliche Konzepte, weniger ideologisch. Bürger sind alle Wähler, aber ein Sozialist vertritt den Sozialismus und eben nicht bürgerliche Politik. (...)

(...) Das Rauchen in Film und Fernsehen hat Einfluss auf das Rauchverhalten von Kindern und Jugendlichen. Je mehr Rauchszenen ein Kind oder ein Jugendlicher in Filmen gesehen hat, desto höher ist seine Wahrscheinlichkeit, mit dem Rauchen zu beginnen. (...)

(...) ich bin Mitglied der FDP, weil sie die einzige Partei ist, die für Freiheit und Eigenverantwortung steht. Wir trauen Bürgerinnen und Bürgern etwas zu statt sie zu bevormunden. Wir wollen, dass der Staat nur in den Bereichen Einfluss nimmt, in denen es absolut notwendig ist, und dass er sich sonst aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger heraus hält. (...)