(...) Die KfZ-Steuer kann endlich modernisiert werden und orientiert sich, wie auch Sie zu Recht gefordert haben, am Co2-Ausstoss. Somit werden vor allem sparsame und umweltfreundliche Klein- und Mittelklassewagen gefördert - und gerade nicht die Spritfresser. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Vorschlag des Finanzministeriums ist wieder vom Tisch. Was das Finanzministerium da vorgelegt hatte, war inakzeptabel. (...)
Sehr geehrte Frau Baatz,
meine Antwort zu Ihren Fragen finden Sie hier auf abgeordnetenwatch zu Ihrer Zuschrift vom 6. Januar.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Ich setze mich als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für die Schaffung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle Bürger, auch Beamte und Wohlhabnede, pflichtversichert sind. Private Krankenversicherungen wären in diesem System reine Zusatzversicherungen für Luxusbehandlungen und somit faktisch abgeschafft. (...)
(...) Aus ihrem Schreiben wird nicht ersichtlich warum die Versicherung in der PKV heute keinen Bestand mehr hat oder verlängert worden ist. Es gibt vielfältige Gründe weshalb eine bestehende Versicherung enden kann oder warum eine gesetzliche Krankenversicherung die Aufnahme zuvor Privatversicherter verweigert. Auch bestehen bezüglich der Krankenversicherungen verschiedene Härtefallregelungen. (...)