Sehr geehrte Frau Schultz
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Persönlich lehne ich - bei allem gebotenen Respekt vor der Religionsfreiheit - das Schächten ohne Betäubung ab. (...)
(...) Man gehe davon aus, dass es sich bei den bisher bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, die besonders öffentlichkeitswirksam waren. Entsprechende Erkundigungen hätten ergeben, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Insolvenzverwalter derartige Anfechtungen generell nicht durchführten. Auch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass die Anzahl der Rückforderungen gezahlten Arbeitsentgelts durch Insolvenzverwalter bundesweit signifikant zugenommen hat. (...)
(...) die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen kommt in der Praxis sehr selten vor. Die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen erregt zwar erhebliche publizistische Aufmerksamkeit, es handelt sich nach hiesigem Kenntnisstand jedoch nach wie vor eher um Einzelfälle. Die Insolvenzverwalter sehen davon meist ab, weil die Forderungen nicht mit Erfolg gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden können oder die Arbeitnehmer bei der Betriebsfortführung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. (...)
(...) Auf verschiedenen Internetangeboten ist fälschlicherweise zu lesen, dass mit der Änderung des TMG jeder Anbieter von Internetdiensten wie z.B.Google, Amazon oder StudiVZ künftig das Recht erhalten solle, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. (...) Es dürfen allerdings nur Daten erhoben und zu diesem Zweck verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe zu erkennen und abzuwehren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Januar 2009 zum Gesetzentwurf "Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" des Bundesinnenministeriums. (...)