Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Ich bin mir bewusst, dass einige Unterhaltspflichtige trotz dieser Fortschritte enttäuscht sind. Leider wurde durch die Berichterstattung im Vorfeld der Reform teilweise der Eindruck erweckt, dass künftig nur noch bis zum 3. (...)
Antwort 30.04.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP
(...) Sie bedeuten im Endeffekt weniger Freiheit und mehr Bevormundung. Der Wegfall der Bagatellsteuern würde nicht nur die Bürger entlasten, sondern wäre auch ein wesentlicher Schritt in Richtung eines verständlicheren Steuersystems. (...)
Antwort 29.01.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Korn,
es gibt keinen Interregnumsausweis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 30.01.2009 von Annette Faße SPD
(...) Zu Ihren kritischen Anmerkungen bzgl. der Datenkontrollen der Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn möchte ich Folgendes sagen: Der Verkehrsausschuss hat sich jetzt zum zweiten Mal mit der Thematik befasst und wird dies weiterhin tun. (...)
Antwort 30.01.2009 von Lothar Binding SPD
(...) Die Antwort auf Ihre Frage "Bedeutet dies, dass meine Meinungsfreiheit beim Glauben und der Religion aufhört?" ist Nein. Diese Antwort könne Sie schnell aus dem Grundgesetz ableiten. (...)