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(...) Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Initiative des Bundesrates zwar einige Bedenken, lehnt das Anliegen aber auch nicht grundsätzlich ab. Denn tatsächlich gibt es einige Argumente, die für eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sprechen: Unsere Volkswirtschaft ist auf einen funktionierenden Finanzmarkt angewiesen. Wie schnell sich Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken können, sehen wir momentan an der weltweiten Finanzkrise. (...)

Sehr geehrter Herr Möller,

ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen. Ich bin nicht Mitglied des Bundesrats. Den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Lieber Winfried Müller,

Ihre Anfrage vom 07.02.09 habe ich erhalten. Ich antworte wie folgt:

(...) Es ist durchaus gerecht, dass das „alte System“ seine Gültigkeit behält für Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten der neuen Kfz-Steuer gekauft wurden. Schließlich wurde die Kaufentscheidung im „alten System“ getroffen, also unter Kenntnis der Kosten, sprich der Höhe der Kfz-Steuer für das jeweilige Auto. (...)

(...) Hierzu sind moderne binnendifferenzierte Unterrichtsmethoden notwendig, die Lehrkräfte häufig erst durch Fortbildung selbst erwerben müssen. Die Verkürzung der Gymnasialausbildung von 13 auf 12 Jahre führt zu vielen praktischen Problemen. Die jeweiligen Bundesländer müssen die Lehrpläne für ihre Gymnasien auf die verkürzte Schulzeit anpassen. (...)