(...) Die Steuerbefreiung von Traktoren ist an die Bedingung geknüpft, dass diese Zugmaschinen nur in Betrieben der Land- und Forstwirt verwendet werden. Das bedeutet, dass diese Fahrzeuge ausschließlich zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden dürfen. (...)
(...) Februar in Berlin ein Treffen, welches ich initiiert habe, zwischen der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Politikern aus der Region und Betriebsräten der Firma Schaeffler stattgefunden. Das Ergebnis des Treffens ist, dass staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe ernsthaft geprüft werden, um die vielen direkt oder indirekt mit dem Unternehmen zusammenhängenden Arbeitsplätze zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Steinmetz,
(...) Ich bin dafür, die Schaeffler-Gruppe mit einer Staatshilfe zu unterstützen. Im Vordergrund steht für mich bei einer solchen Staatshilfe der Erhalt der Arbeitsplätze, die Sicherung der Standorte und der Fortbestand des Unternehmens. (...)
(...) selbstverständlich sind wir gegen die Sperrung der Bankenaufsicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die gesamten Schulden bezahlen und dann nicht einmal informiert werden? (...)
(...) Dies war unter anderem auch ein Grund dafür, dass die FDP-Bundestagsfraktion das diesbezügliche Gesetz abgelehnt hat. Aus Sicht der FDP sollte daher eine konsequente und verpflichtende Sprachförderung hier in Deutschland verfolgt werden. (...)