(...) das wichtigste Ziel der SPD bei den Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Außerdem ging es uns darum, insbesondere diejenigen zu entlasten, die dadurch einen zusätzlichen Nachfrageimpuls auslösen können. (...)
Sehr geehrter Herr Hense,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Herr Berger ist ein Mitglied der Beratergruppe rund um den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Herrn Stoiber. Diese Gruppe zum Abbau von Verwaltungslasten wurde von der Europäischen Kommission selbst eingesetzt und zeigt, dass die Abschaffung überflüssiger bürokratischer Reglementierung durchaus ernst genommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Eiden,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Vor der Bundestagswahl ist also sehr wahrscheinlich mit keiner neuen Ernennung eines ZDF-Chefredakteurs zu rechnen. (...)
(...) mir war bisher nicht bekannt, dass die SPD plant, „einer Superreichen die Schulden zu bezahlen.“ Ich würde dem auch nicht zustimmen, wenn es so wäre. Was die SPD allerdings sehr wohl tut, ist darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob der Staat bei der Sicherung und Rettung von über 200.000 Arbeitsplätzen, die bei Schaeffler/Continental auf dem Spiel stehen, helfen sollte. Entschieden ist aber noch nichts. (...)