(...) Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung irgend etwas ´wider besseren Wissens´ behauptet hat. Tatsache ist, dass eine Online-Durchsuchung technisch sehr schwierig ist. Nicht wenige Kritiker haben deshalb ja bezweifelt, dass eine Online-Durchsuchung überhaupt erfolgreich durchgeführt werden kann. (...)
(...) „Inländerdiskriminierung“ liegt ein Denkfehler zu Grunde. Aus integrationspolitischen Gründen ist bei der Frage der Deutschkenntnisse vor dem Familiennachzug nicht auf die Staatsbürgerschaft des in Deutschland lebenden Ehegatten abzustellen, sondern ausschließlich auf die notwendige Integration des nachziehenden Ehegatten. Offensichtlich ist dies in den Fällen, in denen ein Familiennachzug zu einem Deutschen mit Migrationshintergrund stattfindet. (...)
(...) Ich denke etwa an die Rechte der Frau oder an die Religionsfreiheit. Seit Jahren ist es nicht möglich, irgendeine christliche Kirche, sei es orthodox, katholisch oder evangelisch, in der Türkei zu errichten. Es gibt nach wie vor Folter in der Türkei, auch wenn der damals zuständig EU-Kommissar Verheugen 2004 davon sprach, dass es keine "systematische Folter" gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie die Haltung der FDP zur Nutzung von Kernenergie ansprechen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die rein ideologisch motivierte Tabuisierung der Spitzentechnologie Kernernergie von Anfang an für einen gravierenden Fehler gehalten und bekämpft. Nicht zuletzt die Haltung Russlands beim Energiekonflikt mit Weißrußland hat deutlich gemacht, welche Gefahren einseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung für den Standort Deutschland bergen. (...)
(...) Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, mich bei den Fachpolitikern im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach der von Ihnen kritisierten Regelung zu erkundigen. Wie mir die zuständigen Kollegen versicherten, war es im Grunde das Anliegen aller beteiligten Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine möglichst einfache und unbürokratische Lösung zur gesetzlichen Regelung des Kinderbonus zu finden. Deswegen hat der Deutsche Bundestag entschieden, die Modalitäten für die einmalige Auszahlung des Kinderbonus analog zum Kindergeld zu gestalten. (...)
(...) Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem mit einer deutlichen Entlastungswirkung für alle. Steuersenkungen schaffen Arbeitsplätze, Steuererhöhungen kosten Arbeitsplätze. Wachstum und Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. (...)