(...) die Grünen haben sich im Bürgerschaftswahlprogramm 2008 klar gegen Studiengebühren ausgesprochen. Leider konnten wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht vollständig durchsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Küpper,
(...) die Innenexperten der Koalitionsfraktion haben sich zu Recht darauf verständigt, Paintball und ähnliche Spiele nicht zu verbieten. Solche Spiele kann man moralisch verurteilen - wir können aber nicht alles verbieten, was wir moralisch für falsch halten. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Interten-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und Ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und den Gesetzentwurf nicht unterstützen. (...)