Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball lehnt die FDP ab. (...)

(...) Mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksachennummer 16/11236) in dem wir einen Vorschlag vorgelegt haben, um eine ziemlich schwierige und unbefriedigende Rechtslage aufzulösen, die sich im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Flüchtlinge stellt. (...)

(...) Auch bei der Forderung, die Börsenumsatzsteuer wieder zu beleben, darf nicht allein aus nationaler Sicht argumentiert werden. Die Börsenumsatzsteuer kann dem Finanzplatz Deutschland, wenn sie isoliert eingeführt wird, nachhaltig schaden. Jedenfalls lassen die Erfahrungen Anfang der 1980er Jahre in Schweden mit der Einführung und späteren Verdoppelung der Börsenumsatzsteuer diesen Schluss zu. (...)

(...) Wir wollen nicht, dass dynamische Schießsportdisziplinen Übungen enthalten, die zumindest den Anschein erwecken können, deliktsrelevante Schießelemente zu enthalten und diese einzuüben. Die Koalitionsfraktionen sind besorgt über die Verbreitung realer Spiele bei denen das Töten von Menschen simuliert wird. Wir halten dies für menschenverachtend und nicht mit der Werteordnung des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. (...)

(...) Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das Gefahrenpotenzial solcher Spiele auch unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen zu untersuchen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, reale Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation bei Bedarf zu unterbinden oder zumindest etwa durch Altersgrenzen oder Vorgaben zur Gestaltung des Spiels sinnvoll einzuschränken. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Frage auch das Engagement von Kinderschutzvereinen an. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, nochmals deutlich zu sagen: Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder werden missbraucht und anschließend wird der Missbrauch auch noch vermarktet und damit Geld verdient oder - was genauso schlimm ist - getauscht. (...)