Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 15.05.2009 von Norbert Kandizora BÜNDNIS21

(...) Ein weiteres Legitimationsproblem sehe ich in dem "Verhältniswahlrecht" , mit dem Abgeordete in der BRD ins europäische Parlament gewählt werden . Der Bürger bekommt festgelegte Parteilisten zur Wahl , und er hat keine Möglichkeit , die "Besten" daraus zu wählen . (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort 02.07.2009 von Mechthild Rawert SPD

(...) Ein Verbot setzt aus meiner Sicht allerdings voraus, dass andere Rechtsgüter durch Paintball derart gefährdet werden, dass der Staat zu ihrem Schutz eingreifen muss. (...) Auch ein Verbot von sogenannten Killerspielen ist meines Erachtens problematisch, denn es greift zu kurz. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Braatz,

ich habe meine Auffassung zum Painball-Verbot viele Male geäußert und begründet. Ich möchte mich nicht wiederholen. Dafür ist das Leben zu kurz.

Frage von Ullrich Z. • 14.05.2009
Frage an Volker Wissing von Ullrich Z. bezüglich Recht
Portrait von Volker Wissing
Antwort 15.05.2009 von Volker Wissing parteilos

(...) Das Eingeständis der Regierungskoalitionen die Gefährlichkeit von Paintball nicht einschätzen zu können, rückt die Regierungspolitik in ein erschreckendes Licht. (...) Mit Ihnen freue ich mich, dass diese ebenso unsachliche wie unnötige Verbotsdebatte beendet ist. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Buchkremer,

ich habe mich viele Male zum Thema Paintball geäußert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen. Ich möchte mich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Michael Hartmann
Antwort 29.05.2009 von Michael Hartmann SPD

(...) Das Paintball-Verbot - in Ihrer Anfrage als "PS" aufgeführt - taucht vorerst in der Modifizierung des Waffenrechts nicht mehr auf. Ich bleibe bei meiner Haltung: Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der Wertordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. (...)