Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor dem Hintergrund widersprüchlicher Untersuchungen zum Nutzen der Sommerzeitregelungen und dem Konsens unter den Mitgliedstaaten, die bestehenden Regelungen beibehalten zu wollen, ist ein Tätigwerden des Parlamentes weder zu erwarten noch sinnvoll. Falls zweifelsfreie wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, die eine Abschaffung der Sommerzeitregelungen befürworten, wäre es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, auf ein legislatives Tätigwerden der Kommission hinzuwirken. (...)

(...) ich verweise auf meine Mail an Herrn Lehmann und bitte desweiteren um Verständnis, dass ich nicht vorhabe, mich zu einem möglichen Geschichtsunterricht im Jahr 2025 zu äußern. (...)

(...) Sie haben Recht, wir müssen aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen: Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt klicken, dürfen nicht in das Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden gelangen. Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. (...)

(...) Sie haben es in der Hand, dies ändern. Wir von der RRP wollen durch eine Bürgerversicherung diese einseitige Bevorzugung von Beamten /Pensionären/Politikern und Selbstständigen beenden . (...)

(...) Wenn schon Großflughäfen angeblich im Interesse der Gesamtbevölkerung, der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar sein sollen, dann dürfen nicht die alteingesessenen Anwohner allein die Leidtragenden sein, jedenfalls nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich der Nachteile. Das wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. (...)

(...) In der Neuregelung des Waffenrechts ist ein Paintball-Verbot nicht mehr vorgesehen. (...)