(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen "nur" antworten, dass die europäische Ebene nicht in ihrem Sinn in die Organisation nationalen Gesundheitssysteme eingreifen kann. Dies hängt auch damit zusammen, dass es in der EU 27 verschiedene Gesundheitssysteme gibt, die alle unterschiedlich organisiert sind. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat zudem die Bundesregierung die Breitbandstrategie erarbeitet. Damit verfolgen wir das Ziel, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entschädigung von Contergan-Opfern durch die Bundesrepublik Deutschland. Bezüglich dieser Thematik hatten wir ja bereits im Januar 2007 ausführlichen Kontakt und ich habe damals, wie Sie wissen, auch Grünenthal kontaktiert und mich für einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Opfern eingesetzt. (...)
(...) wenn Sie dienstlich eine Waffe tragen, wird Ihr Dienstherr dafür gesorgt haben, daß Sie an der Waffe angemessen ausgebildet wurden. Anderenfalls dürfen Sie die Waffe gar nicht tragen. (...)