(...) Das Europäische Parlament wird auch weiterhin Druck auf die britische Regierung ausüben und alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit den Opfer von Equitable Life - sowohl im Vereinigten Königreich als auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU - der entstandene finanzielle Verlust von der britischen Regierung kompensiert wird. (...)
(...) ich weiche Fragen nicht aus. (...) Ich "investiere" lieber in Menschen als in kaputte Banken. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten äußern.
(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
(...) KW) im Bundestag beschlossen werden soll. In der derzeitigen Fassung ist der vorliegende Gesetzesentwurf aber für die SPD nicht zustimmungsfähig. Deshalb wird momentan in der Koalition über entscheidende Änderungen verhandelt. (...)