Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen des Privatrechts und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen grundsätzlich Träger der Versammlungsfreiheit sein. In Betracht kommt insbesondere eine Tätigkeit als Veranstalter oder Organisator von Versammlungen. (...)

Sehr geehrter Herr Matz,

meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Lintner, MdB

Parl. Staatssekretär, a. D.

(...) Ihre Frage scheint mir recht ungewöhnlich, zumal in diesem Forum. Ihre Thesen zur Ursache der deutschen Verantwortung für zwei Weltkriege halte ich, gelinde gesagt, für sehr gewagt. Unverständlich sind mir auch Ihre Bemerkungen in Bezug auf angebliche "Besatzungsrechte" sowie "Abgaben an die Sieger". (...)

(...) Wir werden aber im Rahmen der weiteren Beratungen prüfen, inwieweit rein informatorische Benachrichtigungen der provider, also bloße Hinweise darauf, dass auf dem Server Kinderpornographie liegt, hoheitliche Tätigkeiten sind. Ich würde hier - wie Sie auch - eine nicht förmliche Information, die zu schnelleren Ergebnissen führt, begrüßen. (...)