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Frage von Magnus M. •

Frage an Eduard Lintner von Magnus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner, Sehr geehrter Herr Sander,

zuerst einmal Vielen Dank an Herrn Sander, es freut mich, dass sich noch mehrere Menschen die selben Fragen stellen.

Da ich bisher auf keine meiner Mails eine Antwort bekommen habe, möchte ich die Zeilen erneut aufgreifen und umformulieren (diese Mails werden bei Formfehlern geschickt, anstatt als Frage hier im öffentlichen Teil aufzutreten)

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Zunächst zu Ihrer Frage: [...] Bite entschuldigen Sie das Missverständnis, ich stelle Ihre Meinungstreue keinesfalls in Frage, ich wollte diese auf Grund der neuen Zensurbestrebungen (Quelle siehe
letzter Post) lediglich noch einmal bestätigt haben.

Nun zu meinem vergangenem Post. Vielen Dank für das Zitat des
Gesetzesentwurfes. Jedoch kann ich daraus keine Meinung Ihrerseits ablesen.

Zur Begründung:

Ich befürworte, wie viele Deutsche, den Versuch der Politik der
Kinderpornographie Herr zu werden. Jedoch teile ich ebenfalls die Meinung, dass es bessere Alternativen zu einer Sperrliste gibt (Quelle siehe letzter Post), dass das Thema Kinderpornographie nur ein Vorzeigegrund für erweiterte Sperrungen ist (Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Neue-Details-zur-australischen-Internet-Blacklist--/meldung/139492 )
und dass eine Einführung von Sperrlisten die Grundgesetze einschränkt ( http://www.heise.de/newsticker/Anhoerung-zu-Kinderporno-Sperren-ein-Strauss-verfassungsrechtlicher-Probleme--/meldung/139475 ).

Einen gesetzlichen Zwang den Providern gegenüber, diese trotz Bedenken (Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern--/meldung/137868 )
zu Sperrseiten zu zwingen lehne ich demnach ebenfalls ab.

Bitte akzeptieren Sie unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte meine Akribie zu diesem Thema.
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Da, wie oben angesprochen, aus Ihrer vorigen Antwort keine klare Stelleungnahme abzulesen ist: Kann ich davon ausgehen, dass Sie ihrer Meinung vom 20.03. treu bleiben?

Mit freundlichen Grüßen,
Magnus Matz

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Matz,

meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.