(...) Leider hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD durch ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuß ihre Vorstellungen dennoch weitgehend durchgesetzt. Aus Sicht der FDP ist das nun gültige BKA-Gesetz unnötig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Argumente meiner zuständigen Kollegin Gisela Piltz finden Sie hier: (...)
(...) Sowohl die vorgesehenen Kontrollmechanismen als auch der klare politische Wille in allen Parteien des Bundestages schließen es aus, dass die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten aufgebaute Infrastruktur zur Sperrung beliebiger Inhalte verwendet werden wird. (...)
(...) Die Erstellung eines sorgfältigen Wortprotokolls nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Gleichzeitig sind auch die Sachverständigen gebeten, die Wiedergabe ihrer mündlichen Stellungnahme im Protokoll noch einmal zu überprüfen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt. (...)
(...) Streiks sind ein demokratisches Recht, das auch den Studenten zusteht. Ich meine, dass sich alle Beteiligten bei der Ankündigung und Bewertung von Streikaktionen verantwortungsvoll und sachlich äußern und fair miteinander umgehen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Kieslich,
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.