Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Selbstverständlich möchte ich mich auch nicht um die Beantwortung Ihrer Frage drücken: Ich stehe voll und ganz zu unserem Regierungsprogramm, sage aber auch, dass wir nicht alle Fährnisse der Zukunft voraussehen können. Steuererhöhungen wären aus meiner Sicht gerade zum jetzigen Zeitpunkt weiteres Gift für die Konjunktur, da sie die negativen konjunkturellen Tendenzen verstärken würden. Niemand in der Union war bei der letzten Wahl für eine Steigerung der Staatsverschuldung. (...)

(...) Dresden hat ein ungeheures Potenzial als Stadt von Kunst, Kultur und Wissenschaft. (...) Diese Faktoren, die für Unternehmen wie für Arbeitnehmer relevant sind, gilt es zu stärken. (...)

(...) Die SPD Saar kämpft seit Jahren dafür, das Saarland endlich zum "Land der Neuen Energie" zu machen. Oberste Priorität haben dabei Energieeffizienz und Energieeinsparung. (...)

(...) Ich teile mit den Sachverständigen ausnahmslos das Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu begrenzen. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking auf andere Inhalte oder Themenbereiche erteilt der Großteil der CDU eine harte und klare Absage. (...)

(...) Internet-Sperren, wie sie im Zugangserschwerungsgesetz stehen, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. (...) Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. (...)