(...) Auch die Familien, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, erhalten das volle erhöhte Kindergeld. Die Anrechnung des Kindergeldes und anderer kindbezogener Unterstützungsleistungen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht dem Grundsatz des Nachranges der Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen. (...)
(...) Wichtig ist: Zusatzjobs dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung entstehen. Die Fallmanager dürfen sie nur vergeben, wenn sie gemeinnützig sind und den Wettbewerb nicht verzerren. (...)
(...) Dass dann allerdings meine damalige Partei unter Beteiligung von Frau Zypries und Herrn Doermann tatsaechlich mit Hochdruck begann, von der Leyens Noetigung nachtraeglich gesetzlich abzusichern, haette ich mir damals allerdings nie vorstellen koennen. (...) Auch die Fraktionsfuehrung ging uebrigens eher davon aus, dass es in dieser LP zu keiner Regelung mit der Union mehr kommt. (...)
(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde daher nur Sinn haben, wenn das Aufgabenspektrum des Staatsoberhauptes erweitert würde; nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik setzt das Grundgesetz aber bewusst nicht auf ein Staatsoberhaupt mit dezidiert exekutiver Macht. Anstelle einer Direktwahl der Ministerpräsidenten, des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten sollte meines Erachtens die Einführung bzw. (...)
(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehört für uns vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über Volksentscheide am politischen Prozess beteiligen können müssen. (...)
Im Gegensatz zur Union unterstützen die Liberalen den Vorstoß von Horst Köhler, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Eine Direktwahl würde den Bundespräsidenten deutlich unabhängiger machen, als das heute der Fall ist. (...)