Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Margrit Wetzel
Antwort 29.07.2009 von Margrit Wetzel SPD

(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)

Antwort 18.08.2009 von Alard von Armin CDU

(...) so weit ich mich erinnere hat sich die Fraktion bisher mit dieser sehr speziellen Besoldungsfrage nicht befasst. Angemerkt sei noch, daß nach meinem Wissen, die geltende Rechtslage zu ATZ den Beamten bekannt ist. (...)